Dialogische Kommunikation - Arbeit an der Öffentlichkeit

Das us-amerikanische Wahlsystem

Die USA haben ein typisch präsidentielles Regierungssystem. Der Präsident wird direkt von den Bürgern gewählt und kann, einmal gewählt, weder vom Parlament noch von den Bürgern abgewählt werden.

Die Präsidentschaftswahlen finden in zwei Durchgängen statt. Die Vorwahlen («primaries») beginnen in der Regel am Anfang des Wahljahres und dauern bis im Juli oder August. Sie sind ein basisdemokratisches Verfahren, in dem die Parteimitglieder in den 50 Teilstaaten die Delegierten für einen bestimmten Kandidaten bestimmen. Im Anschluss an die Vorwahlen finden die nationalen Parteikongresse («party conventions») statt. An diesen Anlässen nominieren die Parteien ihre offiziellen Kandidaten. Die Delegierten sind für den ersten Wahlgang verpflichtet, den Kandidaten zu wählen, der in ihrer Partei und in ihrem Teilstaat die Vorwahlen für sich entschieden hat. In den USA herrscht allgemein die Meinung vor, dass ein Kandidat, der die Vorwahlen für sich entscheidet, auch fähig ist, ein Land zu führen.

Im zweiten Durchgang («general elections») anfangs November werden die Wahlmänner («electors») bestimmt. Die 538 Wahlmänner werden nicht wie in der Vorwahl nach dem Proporzwahlverfahren gewählt, sondern nach dem Mehrheitswahlrecht («The-winner-takes-it-all-principle»). Das heisst, dass grundsätzlich alle Wahlmänner eines Teilstaates an den Kandidaten gehen, der die Mehrheit hat. Die 538 Wahlmänner bilden das Wahlkollegium («electoral college»), das alle vier Jahre den Präsident und den Vizepräsident wählt.

Obwohl nach der Wahl der Wahlmänner anfangs November klar ist, wer künftig das Land regieren wird, muss der gewählte Kandidat durch das Wahlkollegium noch bestätigt werden. Dies geschieht im Dezember, wenn die Wahlmänner in der Hauptstadt ihres Teilstaates zusammenkommen, um ihre Stimmen abzugeben. Bei diesem letzten Wahlakt handelt es sich allerdings um eine reine Formalität.

In den USA gibt es keine Volksparteien, wie wir sie in Europa kennen. Die Bürgerinnen und Bürger sind in der Regel keine Mitglieder von Parteien, sondern allenfalls Sympathisanten des einen oder anderen Lagers. Parteien sind in den USA vielmehr wie professionelle Unternehmen organisiert, deren einziger Zweck es ist, ihre Macht zu erhalten, indem sie bei Wahlen möglichst viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Die Mobilisation der Bürger bei Präsidentschaftswahlen ist also ein entscheidendes Moment in der us-amerikanischen Demokratie.

Mobilisierung via Internet

Das Internet als Medium für die politische Kommunikation und Mobilisierung drang erstmals im Jahr 2004 ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Damals finanzierte und organisierte Howard Dean im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft einen schönen Teil seiner Kampagne über das Internet. Eine eher ernüchternde Erkenntnis aus Deans Online-Kampagne war allerdings, dass damals die Aufmerksamkeit gegenüber im Internet verbreiteten Botschaften nicht so hoch und weniger nachhaltig war. Das Internet ist und bleibt ein flüchtiges Medium, in dem schnell gesurft wird und Inhalte schnell vergessen geraten.

Dennoch ist das Internet inzwischen zu einem wichtigen Medium für die politische Kommunikation und Mobilisation geworden. Es gehört heute zum festen Bestandteil jedes Kommunikations-Mixes bei politischen Kampagnen. Vorab politische Bewegungen, die nicht in den traditionellen Machstrukturen von Politik, Wirtschaft und Medien verankert sind, nutzen die relativ günstige Online-Kommunikation für ihre Zwecke.

Bis heute hat kein Politiker das Internet besser für seine Zwecke eingesetzt als Barack Obama, der offizielle Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2008 in den USA. Besonders auffällig ist diese Tatsache angesichts der unbedachten Äusserung seines Mitbewerbers John McCain, der bei einem Wahlkampfauftritt sagte, er wisse nicht, wie man E-Mails schreibe, und habe keine Ahnung, wie ein Computer funktioniere («Neue Zürcher Zeitung» vom 19. Juli 2008).

Das Internet als Geldmaschine

John McCain hat während den Vorwahlen 99 Mio. US-Dollar an Spendengeldern gesammelt. Auf Hillary Clintons Spendenkonto flossen 222 Mio. US-Dollar. Barack Obama sammelte rund 250 Mio. US-Dollar. Eine solche Summe wurde noch nie in einem Vorwahlkampf gesammelt. Es gibt sicherlich verschiedene Gründe für diesen Rekord. Doch viele Beobachter sind sich einig, dass Obamas Wahlkampfstab verschiedene Online-Gemeinschaften gezielt einsetzt, um die Bürger zum Geldspenden zu motivieren. Die «Neue Zürcher Zeitung» vom 28./29. Juni 2008 hat diesbezüglich geschrieben: «Im Gegensatz zu Clinton, die primär die traditionelle, vermögende Parteielite um Spenden ersuchte und ihren Wahlkampfstab nach dem Top-Down-Prinzip führte, baute Obama von Beginn auch auf kleine, mit dem Internet vertraute Spender». Obama erhielt in einem Zeitraum von 15 Monaten von über 1,5 Mio. Kleinspendern im Internet 272 Mio. US-Dollar.

Bedeutung von Online-Gemeinschaften

Eine zentraler Faktor beim Sammeln von Spendengeldern sind Online-Gemeinschaften. Folgende Tabelle gibt einen groben Überblick über den Grad der Vernetzung der wichtigsten drei Kandidaten aus den Vorwahlen 2008 (Datenerhebung per 4. Juni 2008).

Die Unterschiede sind frappant. Doch was sagen diese Zahlen aus? Ziemlich sicher gibt es gegenwärtig noch keinen direkten Zusammenhang zwischen der quantitativen Vernetzung in Online-Gemeinschaften und den realen Wahlchancen. Ein indirekter Zusammenhang ist für mich allerdings denkbar: In den wenigsten Fällen wird ein Republikaner, der auf das Facebook-Profil von Obama gelangt, seine politischen Präferenzen ändern. Ein Umdenken aufgrund der digitalen Identität eines Kandidaten erfolgt allenfalls bei unentschlossenen Bürgern. Am wichtigsten indes erachte ich das Gemeinschafts-Gefühl, das von Online-Gemeinschaften bedient wird. Die Anhängerinnen und Anhänger eines Kandidaten stabilisieren in solchen Netzwerken ihre Präferenzen und stärken ihre Überzeugungen sowie Argumente. Dies kann sie motivieren, auch in ihrem real existierenden sozialen Umfeld für ihren Kandidaten zu werben. Und nicht zuletzt erhöhen Online-Gemeinschaften, wie Obamas Beispiel zeigt, die Bereitschaft für Kleinspenden an den favorisierten Kandidaten.

Bürgerkampagnen

Ein neueres Phänomen sind die Bürgerkampagnen im Internet, die unabhängig von den offiziellen Kampagnen geführt werden. Ein Beispiel dafür ist etwas «YouBama. The Citizen Generated Campaign». In Anlehnung an das bekannte Videoportal «Youtube» können die Bürger eigene Videobotschaften auf «YouBama» hochladen, die dann von den Portalbesuchern bewertet werden. Gemäss eigenen Angaben verfolgt «YouBama» folgendes Ziel: «The goal of YouBama is to democratize the election campaign process. All content is generated by citizens and voted on by citizens.»

Ein zweites Beispiel ist «Oh Boy Obama». Es handelt sich dabei um eine Art Graswurzel-Think Tank im Internet. Die Anhänger von Obama können über diese Plattform Ideen für Obamas Kampagne lancieren und diese bewerten. Gemäss eigenen Angaben verfolgt «Oh Boy Obama» folgendes Ziel: «Oh Boy Obama is the unofficial campaign think-tank. Created by Obama supporters for the purpose of giving the Obama grassroots a platform to submit and vote on ideas to better the 2008 primary and general election campaign of Barack Obama.»

Schon im Sommer 2007 hat die Online-Plattform «Barely Political» mit ihrem spärlich bekleideten Obama Girl und ihrem Song «I Got a Crush on Obama» erahnen lassen, dass die Präsidentschaftswahlen 2008 in Sachen Online-Kommunikation neue Massstäbe setzen wird.

Bildquelle: www.barackobama.com

Nachtrag I: Obama wirbt in Online-Videospielen

In der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 24. Oktober 2008 ist nachzulesen, dass Obama nun auch in Online-Videospielen wirbt. «Der solvente Barack Obama», so die NZZ, «erweitert seine Werbekampagne mit Werbespots, die in Online-Videospielen geschaltet werden. Die Spots tauchen in fast 20 verschiedenen Spielen der Xbox-Live-Plattform von Microsoft auf». Mit dieser Werbung wird eine sonst schwerereichbare Zielgruppe avisiert: junge männliche Erwachsene, die gemäss einer Marktforschungsstudie weder lange Fernsehen, noch lesen würden.

Nachtrag II: Mythos Online-Spenden?

Barack Obama hat im September 2008 die fantastische Summe von $150 Millionen für seine Kampagne gesammelt. Auf der einen Seite wird dieser Erfolg nach wie vor mit seiner starken Vernetzung in Online-Gemeinschaften erklärt, die seiner Kandidatur einen basisdemokratischen Anstrich verleiht. Auf der anderen Seite zeichnet sich immer mehr ab, dass das grosse Geld nicht aus seiner Online-Kampagne, sondern von finanzkräftigen Spendern stammt. Im September haben mehr als 600 Spender Obamas Kampagne mit Checks im Wert von $25‘000 alimentiert. In der «Washington Post» vom 22. Oktober 2008 ist nachzulesen, dass die bisherigen Einnahmen von $600 Millionen nur zu einem Viertel aus Spenden von $200 und weniger finanziert worden ist. Solche Kleinspenden werden als Indikator für Online-Spenden interpretiert.

Links

• Web-Kampagne: Wähler-generierter Wahlkampf Elektrischer Reporter vom 20.03.2009
• interview2: Markus Beckedahl, netzpolitik.org. 07.03.2009
• Government 2.0: The Midlife Crisis 06.03.2009
• Obama: Sieger dank Web 2.0? bernetblog.ch vom 24.11.2008
• Von Obama lernen: Die drei Grundsätze der Politik 2.0 viralmythen vom 14.11.2008
• Das Netz wählt Obama NZZOnline vom 4.11.2008
• Die Obama-Barack-Kampagne im Web 2.0 KoopTech vom 15.08.2008